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Versöhnlich Mai 22, 2014, 17:51

Posted by Lila in Persönliches, Uncategorized.
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International wurde die Versöhnung von Fatach und Hamas eher begrüßt – „Versöhnung“ ist einfach ein zu schönes Wort, um damit irgendwelche negativen Folgen zu verbinden. Wer dabei kritische Worte äußert, der findet sich schnell in der Rolle des Spielverderbers wieder. Aber das ist ja nichts Neues für Netanyahu und Israel, diese Spielverderber, Miesepeter, Miesmacher.

Und es ist auch nicht neu, daß die Hamas kein Interesse daran hat, in Israel etwas anderes zu sehen als einen Feind, der vernichtet werden muß. Mashal sagt das ganz deutlich und hat seit Jahren nie etwas anderes gesagt.

Hamas leader Khaled Meshaal said on Tuesday the Islamist group was close to mending rifts with rival President Mahmoud Abbas’s Palestine Liberation Organization, but vowed that resistance against Israel will continue.

Was „resistance“ genau bedeutet, wissen wir alle. In erster Linie Terror gegen Zivilisten.

Meshaal views the reconciliation as „opening new options“ for attaining the Palestinians‘ common goals.

„The reconciliation does not mean an end to our resistance against the invaders, resistance will continue as long as the occupation exists.“

Gemeinsame Ziele aller Palästinenser: die Vernichtung Israels, alles andere ist eine Scharade. Darin sind sich Hamas und Fatach einig, und dafür bündeln sie jetzt ihre Kräfte. Eindringlinge und Besatzung: damit sind nicht nur Siedler gemeint, sondern alle Israelis.

“When the Palestinians commemorate the Nakba, they also renew their commitment to resistance against the occupation, to their struggle for the Right of Return of the refugees and the liberation of their country,” Mashal added. “Politics and resistance are not at odds, the Palestinians will never accept a self-rule government, or a miniature state, they will continue to fight for independence.” 

Sie haben es so oft und so offen gesagt. Und doch finden sich jede Menge netter Leute, die diese Versöhnung ausdrücklich begrüßen.

Die Türkei hat die Versöhnung zwischen den rivalisierten Palästinenserorganisationen Al Fatah und Hamas begrüßt. Die Einheit der Palästinenser sei für einen nachhaltigen Frieden erforderlich, hieß es in der entsprechenden Erklärung des Außenministeriums.

Die iranische Außenamtssprecherin Marzieh Afkham hat die jüngste  zwischen den Palästinenserorganisationen  Fatah und Hamas begrüßt.

China begrüßt die Versöhnungsvereinbarung zwischen Hamas und Fatah. Dies sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Qin Gang am Donnerstag in Beijing und gratulierte den beiden Parteien zu den erfolgreichen Verhandlungen. 

Mehrere EU-Außenminister unterstützen die Annäherung zwischen der moderaten Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der islamistischen Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht. „Der Versöhnungsprozess ist extrem wichtig und positiv“, sagte die italienische Außenministerin Federica Mogherini dem „Spiegel“. „Ich unterstütze die Bemühungen“, erklärte auch ihr irischer Amtskollege Eamon Gilmore.

Der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Fouad Twal, begrüsst das Versöhnungsabkommen zwischen den palästinensischen Gruppen Fatah und Hamas. Die am 4. Mai unterzeichnete Einigung beende eine vierjährige Spaltung mit verheerenden Folgen, betonte Twal am 6. Mai in Jerusalem. Das Oberhaupt der Katholiken des westlichen Ritus im Heiligen Land stellte die Annäherung zwischen den beiden Parteien in den Zusammenhang der politischen Entwicklungen in den Nachbarländern, vor allem in Ägypten. Twal äusserte zugleich die Hoffnung, Hamas werde «für das Allgemeinwohl und das Wohl Israels» die moderatere Position der Fatah übernehmen.

Der [sic] Bundesregierung riskiert einen neuen Konflikt mit Israel. Anders als die Regierung in Tel Aviv würde es Berlin begrüßen, wenn sich die beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas auf eine Regierung unabhängiger Fachleute einigen könnten. Die Chancen dafür stünden besser als in der Vergangenheit, weil die Hamas wegen des Verlusts wichtiger Verbündeter geschwächt sei, heißt es im Kanzleramt. 

Herzerfrischend, diese Einigkeit, nicht wahr? Die Ziele, die Mashal so deutlich und öffentlich erklärt, machen seinen Schulterschluß mit der Fatach nicht etwa weniger wünschenswert. Nicht einmal ein verbales  Zugeständnis wie die Anerkennung des Existenzrecht Israels oder aber eine Selbstbeschränkung auf friedliche Mittel werden von Mashal erwartet.

Worum macht sich Israel überhaupt Sorgen? Israel soll und muß jede Menge Zugeständnisse machen, sich für die Garantie seiner Sicherheit aber auf die internationale Gemeinschaft verlassen. Genau, eben die internationale Gemeinschaft, die die Überwindung des Kleinkriegs der Palästinenser im gemeinsamen Kampf gegen Israels Existenz als wichtigen Fortschritt begrüßt.

Kommentare»

1. Hein - Mai 22, 2014, 21:40

Eben sagte jemand während eines politischen Vortrages, dass Deutschland drei Regierungen hätte. Die eine säße in Washington, die zweite in Jerusalem und die dritte in Berlin. Dieser Mensch glaubt, was er sagt. Es ist schwindelerregend, was sich manche zusammenreimen. Ich wollte es gebe ein Kraut dagegen.
Würde der Antisemitismus und die Israel-Kritik doch so schnell bröckeln wie das Stelenfeld in Berlin.

2. Ludwig - Mai 23, 2014, 12:06

Lila,

Als Ausdruck von persönlicher Wut kann ich Deinen Post respektieren, als politisches Statement ruft er bei mir leider nur Sarkasmus hervor.

Gefühlt wurde hier mindestens 100 mal festgestellt, dass Verhandlungen mit der PA keinen Sinn machen, weil sie nicht für Gaza und die Hamas sprechen kann. Letzlich glaube ich an diese palästinensische Wiedervereinigung zwar erst, wenn ich sie sehe, trotzdem könnte ich mir schon jetzt einen differenzierteren Nachruf auf dieses „Warum mit Abbas verhandeln, wenn … ?“-Mantra vorstellen.

Nebenbei gesagt, scheint mir, dass Netanjahu im Gegensatz zu Dir von der „Miesepetrigkeit“ zum „Kuschelkurs“ übergelaufen ist:

http://www.bloombergview.com/articles/2014-05-22/netanyahu-says-obama-got-syria-right

Letztlich sagt Netanjahu in seinem insgesamt interessanten Interview mit Jeffery Goldberg auch, dass sich die israelische Regierung bewußt dafür entschieden hat, die „Friedensverhandlungen“ in eine Art Austauschprogramm „Terroristen gegen Wohneinheiten in Judäa und Samaria“ umzugestalten.

Er drückt sich natürlich etwas anders aus, aber wenn ich das – aus meiner Sicht irrelevante „blame game“ – entferne und statt der vielen Worten ausschliesslich die wenigen greifbaren Ergebnisse betrachte, bleibt diese Folgerung übrig:

„The Americans said the only way Abbas is going to come into negotiations is either you release prisoners or freeze settlements: Choose. We chose [to release prisoners]. We made it very clear to the U.S. and to the Palestinians exactly how much we would build, including in Jerusalem. We built exactly what we said we would build in every one of the tranches.”

Nun hat Israel wieder eine Gelegenheit genutzt, um Gelegenheiten zu verpassen. Weitere Gelegenheiten werden sich, befürchte ich, in nächster Zeit nicht bieten.

Vielleicht kommt ja bei den israelischen Diskussionen um einen geordneten, unilateralen Teilrückzug aus der Westbank zur Abwechslung mal etwas Greifbares und Konstruktives raus.

3. Lila - Mai 23, 2014, 12:46

Ich kann Dir sagen, was aus einem „geordneten, unilateralen Teilrückzug aus der Westbank“ rauskommt. Dasselbe, was beim Gazastreifen rausgekommen ist. Nämlich Raketen auf Israel.

Glaubst Du immer noch, die Palästinenser wollten einen Teilrückzug? Ich glaube es nicht mehr. Ich habe es lange genug geglaubt.

Ich halte wenig bis nichts von Netanyahus Siedlungspolitik – allein schon sein Patent, Siedlungen als Sanktionen zu bauen. Deutlicher kann man sie nicht als fragwürdig deklarieren. Selbst wenn er nur in Regionen baut, die nach allen Karten sowieso in israelischer Hand bleiben. Aber der Zeitpunkt ist jeweils so drama-queen-mäßig gewählt (und oft folgt auf die Ankündigung gar nicht mehr viel), daß man nur den Kopf schütteln kann.

Aber die Verhandlungen mit Abu Mazen waren in Zippi Livnis Hand. Das wird immer wieder vergessen. Auch ich erwähne es nicht oft genug. Livni glaubt an eine Friedensmöglichkeit, und wer es zynisch sieht, weiß, daß ihr eigenes politisches Überleben daran hängt, einen irgendwie gearteten kreativen Kompromiß durchzusetzen. Es ist ihr nicht gelungen.

Und auf der palästinensischen Seite sehe ich einfach kein Signal dafür, daß ein israelischer „geordneter, unilateraler Teilrückzug aus der Westbank“ wirklich ihr Ziel ist. Und selbst wenn es das ist: ich sehe nicht, was sie dafür zu bieten bereit sind.

Was die Verhandlungsfähigkeit der palästinensischen Fraktionen angeht: bist Du wirklich so naiv? Selbstverständlich steht der Sinn der Hamas nach einer Übernahme. Warum sonst die Machtdemonstrationen in der Westbank? Egal mit wem wir was unterschreiben – am Ende stehen wir Mashal und Haniya gegenüber. Oder hast Du daran Zweifel? Worauf gründest Du dann ein Vertrauen auf die Stärke der Fatach? Ich sehe eher eine Annäherung auch alter Fatachleute an die Hamas.

Einen ungewöhnlichen Vorschlag habe ich neulich mal gelesen und schlage Dir vor, ihn auch mal zu lesen: die Dreistaatenlösung.

https://www.hubub.com/52859/125390

Um die festgefahrenen Positionen etwas durchzupusten ganz gut. Natürlich vor der großen Umarmung geschrieben und nicht durchsetzbar, vielleicht auch nicht wünschenswert. Und selbst wenn Gaza und die Westbank zwei Staaten sind, werden sie trotzdem Kontakt haben wollen – das Problem, wie man die Teile verbindet, bleibt uns also trotzdem erhalten. Und auch der Machtkampf zwischen beiden wäre damit nicht beendet, der Wettkampf um Finanzen etc.

Aber es ist tatsächlich seltsam, wie es sich eingebürgert hat, Gaza und die Westbank als Einheit zu sehen, obwohl sie es historisch gesehen keineswegs sind. Gaza war Teil Ägyptens, die Westbank gehörte zu Jordanien. Es ist kein Wunder, daß es solche Probleme zwischen ihnen gibt.

4. Stoff für’s Hirn | abseits vom mainstream - heplev - Mai 25, 2014, 8:31

[…] hat ein paar gute Gedanken zu den internationalen Reaktionen auf das Aussöhungsvorhaben der […]


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