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Alltag Februar 7, 2020, 18:14

Posted by Lila in Deutschland, Presseschau.
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Im Moment geniesse ich die schönste Jahreszeit überhaupt – der Spätwinter oder Vorfrühling. Es wechseln sich sonnige, klare Tage ab mit schubbig-windigen Tagen, wir hatten insgesamt schon viel Regen und dieses Wochenende kommt noch mehr – die Arbeit im Garten drängt schon, aber wenn es regnet, habe ich eine gute Ausrede, warum ich mich nicht reinstürze – und es zuckelt alles vor sich hin. Den Kindern und allen anderen geht es gut, ich verarbeite den Verlust eines lieben Menschen (war ja wegen der Beerdigung auf Kurzbesuch in Deutschland – das sollte ich eigentlich öfter mal machen, nicht nur, wenn es einen traurigen Anlaß gibt),  und ich beobachte ohne Überraschung, wie der Trumpsche Vorschlag nicht mal als Sprungbrett für Diskussionen genutzt wird.

Es hat so viele Vorschläge gegeben, keiner davon wurde umgesetzt. Immer hatten die Palästinenser und Israel viele Anmerkungen, Kritikpunkte und rote Linien, die sie nicht überschreiten konnten. Aber Israelis sind trotzdem nicht hingegangen und haben zu Gewalt gegriffen, wenn ihnen einen Vorschlag nicht gefiel. Unserer Meinung nach ist auch ein unbefriedigender Vorschlag ein Anlaß, weiter zu verhandeln und Lösung zu suchen, die vielleicht besser sind. Leider haben die Palästinenser in der letzten Woche wieder zur Gewalt gegriffen, haben Verhandlungen aller Art weiter abgelehnt und statt dessen fliegen pausenlos Brandsätze an bunten Ballons (einige als glitzernd verpackte Geschenke getarnt) über die Grenze von Gazastreifen, in Jerusalem ereigneten sich gestern drei Anschläge und gewaltsame Demonstrationen sind „normal“ (Überblick hier).

Für uns ist diese vollkommen vorhersehbare, quasi automatische Reaktion der Palästinenser keine Überraschung. Es wäre eine größere Überraschung gewesen, wenn die palästinensische Führung sachlich reagiert hätte, wenn sie gesagt hätten: Abu Dis ist keine gute Idee, wir haben einen anderen Vorschlag. Wadi Ara wollen wir nicht, wir würden andere Gebiete vorziehen, laßt uns mal ältere Pläne ansehen, ob da nicht bessere Ideen drin sind. Es hätte uns alle überrascht, wenn Abu Mazen die Palästinenser nicht zu Gewalt aufgerufen hätte, sondern zu Besonnenheit. Wenn er gesagt hätte: „wir haben die Chance, einen Staat zu bekommen. Jetzt können wir der Welt zeigen, daß wir ihn verdienen, daß wir berechenbare Nachbarn sein möchten“.

Doch das möchten sie natürlich nicht, egal was Journalisten in den USA oder Europa ihren Zuschauern erzählen. Fatah möchte, wie Hamas, keine Zweistaatenlösung, sondern eine Einstaatenlösung. Sie sagen das auch ganz offen und immer wieder.

Und die palästinensischen Medien rufen immer wieder zu mörderischer Gewalt auf, auch Kinder (ein Beispiel bei Elder of Zion).

Da gibt es leider nichts Neues.

Bibis vollmundige Versprechungen, einseitig den Trump-Plan durchzuziehen und die Gebiete, die zu Israel gehören sollen, zu annektieren, sind in meinen Augen reiner Wahlkampf. Er ist geschäftsführender PM und hat keine Autorität, so schwerwiegende Entscheidungen zu fällen und durchzuführen, und es ist auch gar nicht in Trumps Sinne. Ich hoffe auch, daß er nach den nächsten Wahlen wirklich mehr Zeit hat, sich um seine Gerichtsverfahren zu kümmern, und seinen Posten abtreten muß – ich hoffe sehr, daß Gantz es schafft.

Ich weiß, daß es von Deutschland aus gesehen nur EIN Kriterium gibt oder geben sollte, um israelische Politiker zu beurteilen: nämlich, wie weit sie den Palästinensern entgegenkommen. Aber natürlich gibt es für Menschen, die hier leben, viele andere wichtige Kriterien. Ich habe es schon oft wiederholt: für Bibi ist das Thema Iran wichtiger als alles andere, er hat außerdem in der Außenpolitik Erfolge erzielt (manche davon reichlich zweifelhaft in meinen Augen), aber was ihm komplett egal ist, ist das alltägliche Leben der Bürger hier. Landwirtschaft, Infrastruktur, Gesundheits- und Bildungswesen, Tourismus und viele andere Bereiche zeigen deutlich, daß seit vielen Jahren ein PM regiert, dem diese Bereiche komplett egal sind.

Die Szene im Video ist charakteristisch. Bibi war in Kiriyat Shmona bei einer Einweihung eines medizinischen Zentrums, und eine Frau (Likud-Mitglied) unterbrach seine Rede, um sich zu beschweren, über Alltagsprobleme in einer Kleinstadt an der Grenze, gezeichnet von jahrzehntelangem Leben unter Beschuß der Hisbollah. „Warum habt ihr die Ambulanz geschlossen?“ Bibi wimmelte sie arrogant ab: „du bist langweilig, du interessierst uns kein bißchen“, und da sein Publikum aus lauter Bibi-Fans bestand, dachte er wohl, es macht sich gut, wenn er diese Frau wie eine Mücke zerdrückt. Und die Leute im Raum klatschten ihm Beifall dafür. Aber im Fernsehen sieht das natürlich anders aus. So, es ist also langweilig, wenn sich eine Frau beschwert, weil es in Kiriyat Shmona keine Ambulanz mehr gibt? In einer Stadt, in der Politiker viel versprechen, wenn die Raketen fallen, aber nichts halten.

Der Bibi in diesem Video, kaltschnäuzig, arrogant und gänzlich uninteressiert an den „kleinen“ Problemen der Bürger, der muß weg, der ist für mich unerträglich.

Wir wählen nicht für die Palästinenser (die haben seit 16 Jahren oder so keine Wahlen mehr gehabt – nicht als ob es Eure Medien je erwähnen würden, aber er hat seine Legislaturperiode lange überzogen und ist überhaupt kein legitimer Vertreter mehr). Israelis wählen Politiker, die ihre eigenen Interessen vertreten. Genau wie die Briten und die Deutschen und alle anderen auch.

Wie die Wahlen ausgehen, wer überhaupt noch wählen geht, das ist schwer zu sagen. Aber ich glaube nicht daran, daß der Trumpsche Plan  umgesetzt wird, zumindest nicht in der nahen Zukunft. Die Palästinenser wollen nicht. Auch wenn Gantz im März gewinnt und den Plan wird umsetzen wollen, kann er das nicht allein tun, und er wird sich hüten, einseitige Schritte zu tun.

Ich hoffe, die Unruhen im Moment wachsen sich nicht zu einer neuen Intifada, Messer-Intifada oder sonstwas aus. Ich hoffe auch, der große Knall mit dem Iran bleibt aus. In meinem Herzen wünsche ich den iranischen Demonstranten das Allerbeste, und wie schön wäre es, wenn Politiker aus aller Welt diesem mörderischen, menschenfeindlichen, tyrannischen Regime die kalte Schulter zeigten! Statt dessen wird Steinmeier wieder zum Jahrestag der Revolution ein liebedienerisches, schleimiges Glückwunschschreiben schicken, als wäre es eine Ehre, zu den Freunden der Mullahs gezählt zu werden. Dann werde ich mich wieder schämen.

Ich wurde in Deutschland übrigens gefragt, wie Steinmeiers Rede in Yad VaShem aufgenommen wurde (wohl in der Erwartung, daß jetzt höchste Anerkennung käme). Ehrlicherweise mußte ich sagen, daß niemand auf Steinmeier geachtet hat – es wurde wohl registriert, daß er hebräisch sprach, zu Anfang, den Dank dafür, daß wir diese Stunde erleben dürfen, was gemischt aufgenommen wurde. Seine Rede war so parve (weder Fleisch noch Milch), daß sie keinerlei Aufsehen erregte, alle Augen waren auf den Konflikt zwischen Rußland und Polen gerichtet. Ich persönlich finde, es ist billig, Antisemitismus zu verurteilen, wenn man sich dabei überwiegend auf die AfD und die Rechte (verschlüsselt, doch deutlich erkennbar in der Rede) bezieht:

Ja, wir Deutsche erinnern uns. Aber manchmal scheint es mir, als verstünden wir die Vergangenheit besser als die Gegenwart.

Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand. Mehr noch: Sie präsentieren ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Antwort für die Zukunft, als neue Lösung für die Probleme unserer Zeit. Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt.

Linken Antisemitismus blendet er aus.

Wir bekämpfen den Antisemitismus!

Wir trotzen dem Gift des Nationalismus!

Wir schützen jüdisches Leben!

Wir stehen an der Seite Israels!

Wie bekämpft er Antisemitismus? Indem in Berlin der Al Quds-Marsch stattfindet und indem er den Iranern zu ihrer glorreichen Revolution gratuliert.

Und dieses „wir schützen jüdisches Leben“ klingt in meinen Augen auch nicht gut. Ich mag diese Floskeln von „jüdischem Leben“ nicht, aber gut, er hat auch ein paarmal „Juden und Jüdinnen“ gesagt, und er meint damit wohl auch jüdische Kultur, meinetwegen. Aber wie geht es zusammen, daß die gönnerhaften Deutschen deutsche Polizisten vor Synagogen stellen, um „ihre Juden“ zu schützen, aber protestieren, wenn israelische Soldaten jüdisches Leben verteidigen? Das geht dann doch zu weit.

Steinmeiers Parteigenossen haben sich nicht an der Seite Israels positioniert. Nahles hat gemeinsame Werte mit der Fatah entdeckt,

Nahles unterstützte die Fatah in dem Ziel, einen unabhängigen palästinensischen Staat zu errichten. Nur eine Zwei-Staaten-Lösung könne den Frieden mit Israel verwirklichen. Darüber waren sich beide Parteien einig. Der geplante palästinensische Antrag auf einen Beobachterstatus eines Nichtmitgliedsstaates bei der UN-Generalversammlung sei ein Schritt in diese Richtung, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.

Ob es, wie versprochen, jährliche Treffen gab, in denen die SPD die Fatah auch an ihren Aussagen mißt und überdenkt, ob sie deren weiteren politischen Ambitionen  Unterstützung schenkt, davon hört man nichts mehr. Auf der Seite der SPD führt ein Link zu diesem Treffen ins Leere.

 

Aber in alten Zeitungsartikeln sind noch ein paar Perlen erhalten.

Am Ende des Besuchs bei Nahles stellte die SPD besagte gemeinsame Erklärung ins Internet, Titel: „Strategischer Dialog zwischen SPD und Fatah“. In Bandwurmsätzen ist dort zu lesen, dass sich Nahles und ihre arabischen Gesprächspartner über die „Schwierigkeiten einer Zwei-Staaten-Lösung angesichts des Siedlungsbaus Israels“ unterhielten. Ziel sei ein unabhängiger palästinensischer Staat, „Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel“. In der Erklärung ist auch davon die Rede, SPD und Fatah hätten „gemeinsame Werte“ und „gemeinsame Ziele“.

Typisch für die SPD – „Siedlungsbau“ ist ganz böse, und die palästinensische Definition wird kritiklos übernommen, ganz wie wir es von deutschen Politikern kennen. Sie machen sich nie die Mühe, herauszufinden, warum sich nach 1967 in manchen Gegenden Juden neu ansiedeln mußten – weil sie nämlich 1948 von den Jordaniern vertrieben oder massakriert wurden zum Beispiel.

Doch lassen wir das. Die SPD hat sich also 2012 von der Fatah einwickeln lassen und sich noch edelmenschlich und friedensreich dabei gefühlt. Schön.

Haben sie sich je davon distanziert? Nein.

Wenn ich also diese Bilder sehe, die auf der offiziellen Fatah-Seite veröffentlicht wurden (Quelle hier), und zwar als Reaktion auf den Trump-Deal, kann ich dann davon ausgehen, daß auch das die gemeinsamen Werte der SPD und Fatah ausdrückt?

„Jerusalem ist unsere Hauptstadt“ – und sie beanspruchen GANZ Israel.

„From the River to the Sea“ – das ist damit gemeint.

Mit den Schulkindern wird schon mal eingeübt, wie der Staat Palästina auszusehen hat.

Was sagen diese Bilder? Zweistaatenlösung?

Was sagen die Terrorangriffe und Brandsätze? Gewaltlosigkeit?

Steinmeier, wenn du wirklich zu Israel stündest, würdest du mit dieser faulen Anbiederei bei den Palästinensern aufhören.

Aber so? Keine butterweiche, selbstgerechte, „wir sind jetzt die Guten und beschützen unsere Juden, auch wenn die Israelis so böse Siedlungen bauen und damit den Frieden torpedieren“-Politik beeindruckt mich positiv. Ich nehme an, auch andere Israelis nicht.

Newsflash: Juden beschützen sich heutzutage gern selbst, und eure NGOs, die deutsche Vorstellungen von Frieden (nämlich kritiklose Kapitulation vor jeder Forderung) hier durchdrücken sollen, sollten sich lieber nicht so eifrig überall einmischen.

Löst erst mal eure Probleme in Deutschland mit Demokratieverständnis und Antisemitismus, bevor ihr das nächste Mal mahnen kommt.

 

ETA: Pardon, wenn ich zu oft über diese Nahles-Fatah-Sache schreibe, die jeder außer mir längst vergessen bzw verdrängt hat. Ich habe ein ganz gutes Gedächtnis für sowas, und es ärgert mich. Die SPD müßte das eigentlich in Ordnung bringen, tun sie aber nicht, und dieses verdruckste So-tun-als-wäre-nichts-gewesen ärgert mich. 😦

 

Kommentare»

1. Peter Robens - Februar 7, 2020, 19:13

Super, endlich Klartext!
Freue mich über jeden Post von Ihnen.
Danke

2. Eran - Februar 7, 2020, 22:00

Lila, vielen Dank! Wie so oft, als ob du mir aus der Seele sprichst. Gruesse aus Kirjat Ono

3. Jürgen - Februar 8, 2020, 23:42

du bist nicht die Einzige die diese Worte der Frau N. nicht vergisst, die SPD ist für mich seit damals unwählbar

4. jim11111 - Februar 24, 2020, 18:05

Berlin: Pollution of minds vs. air pollution

It is simply a question of priorities!
“What do you want?” asked an invisible force, let us call this force “universe” the city of Berlin:
“You have two choices. A parade of vintage cars crossing the so-called Ku’damm, the most famous avenue in Berlin.
The other choice is the Quds Day rally, where people chanted ‘Child murderer Israel’ in the past, crossing the Ku’damm.”
Same place, same time. …

Weiterlesen: https://blogs.timesofisrael.com/berlin-pollution-of-minds-vs-air-pollution/


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