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Und jetzt? November 21, 2019, 8:22

Posted by Lila in Land und Leute, Uncategorized.
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Die Frist, in der Benny Gantz eine Koalition hätte zusammenbasteln können, ist abgelaufen. Nachdem Bibi mehrmals damit gescheitert ist, war ziemlich klar, daß auch Gantz es nicht schaffen würde. Das Schaf kann entweder mit dem Kohlkopf oder dem Wolf koalieren, aber nicht mit beiden. Gantz steht dort, wo die Fäden sich kreuzen – zwischen Links und Rechts (Metaphern, die nicht wirklich auf Israel passen), zwischen säkular und religiös. Er könnte mit Links uns säkular koalieren (Meretz plus Baraks Partei, Avoda plus Gesher), mit Rechts und säkular (Liberman), und auch mit den religiösen Parteien könnte er vielleicht einen Kompromiß finden (sowohl modern-orthodox und säkular a la Bennet und Shaked, als auch Haredim). Aber die Zahlen reichen nicht, und Libermann wird weder mit den Ultra-Orthodoxen noch Meretz in einer Regierung sitzen.

Und solange nicht klar ist, ob es zu einer Anklageerhebung gegen Netanyahu kommt, werden weder Liberman noch Gantz mit ihm eine Koalition eingehen. Das sind Wahlversprechen, die diesmal eingehalten werden – keiner möchte als Netanyahus Partner auftreten, wenn der als Angeklagter vor Gericht sitzt. Selbst Amir Peretz ist nicht umgekippt.

Das hatten wir also alles schon, es war auch eigentlich schon am Wahlabend klar. Ja es war schon letztes Jahr klar, als Liberman die Regierung verließ und Netanyahu Neuwahlen ausrufen mußte, weil er keine neue, stabile Koalition finden konnte. Im April dasselbe Spiel, kein eindeutiges Wahlergerebnis, und im September noch einmal.

Man kann die Schuld bei allen möglichen Parteien und Personen suchen, aber es ist ziemlich klar, daß das Problem in den ungeklärten Vorwürfen gegen Netanyahu liegt. Wenn Mandelblit heute veröffentlichte, daß die Vorwürfe gegen ihn unbegründet sind, hätte er sofort Koalitionspartner. Und wenn es zur Anklage kommt, selbst wegen „minderer“ Vergehen, und er vom Fenster weg wäre, dann würde ein anderer die Likud-Partei übernehmen und der Weg zu einer Koalition wäre ebenfalls frei.

Nicht jeder sieht es so, aber ich glaube, Netanyahu würde bei Wahlen im März 2020 weiter an Unterstützung verlieren. Den Nimbus des Zauberers jedenfalls hat er schon vor einem Jahr eingebüßt, und sein Abstieg in Etappen ist deutlich erkennbar.

Aber noch sind drei Wochen bis zur Entscheidung zu Neuwahlen. In diesen drei Wochen liegt das Mandat nun bei der Knesset. Israel war noch nie in dieser Lage, daß zwei Kandidaten mit der Regierungsbildung gescheitert sind, aber jetzt ist es theoretisch möglich, daß jeder beliebige Abgeordnete eine Koalition auf die Beine stellt und damit zum Präsident geht.

Ich weiß nicht, ob jemand diese Chance ergreift – aber ich hoffe es, denn ein drittes Mal Neuwahlen wäre eine Katastrophe. Die Wähler haben zweimal das Ihre getan, und die Politiker müssen nun daraus was machen. Um uns herum organisieren sich der Iran und seine Satelliten zum Angriff, innenpolitisch fehlen Budgets, Entscheidungen, klare Linien. Neue Minister führen eifrig Neuerungen ein (Verkehrsminister Smutrich z.B. macht interessante Experimente mit Mitfahrer-Spuren, die aber ein bißchen auf die Schnelle zusammengenäht wirken), Budgets sind nicht endgültig abgesegnet (weswegen z.B. die Feuerwehr in einigen Kommunen keine neuen Leute einstellen kann), es ist einfach unmöglich, so weiterzumachen.

Ich hoffe also, daß sich im Likud-Block ein Rebell findet und sich von Netanyahu absetzt. So wie es Ariel Sharon mit Kadima getan hat – er hat damals viele gute Leute mitgenommen. Hat Gideon Saar das Format Sharons? Nein, hat er nicht, Sharon, so umstritten er war, flößte auch eine Art Vertrauen ein, daß er weiß, was er tut. Saar ist jünger, eher ein Schreibtischtyp, aber sehr klug und auch beliebt. Netanyahu mißtraut ihm seit Jahren, und ich halte es für möglich, daß er damit Recht hat und Saar tatsächlich eine Schar um sich sammelt, die jetzt hinter den Kulissen an einer Koalition von 61 Stimmen feilt.

Vor Netanyahu haben viele Angst, außerdem verdient er Anerkennung für seine Arbeit, sogar von Leuten wie uns, die seine Bilanz höchst kritisch sehen (wie er die Außenpolitik an sich gerissen hat, damit das Außenministerium total ausgebootet hat… und wie alle Themen, die nicht mit dem Iran oder Erdgas zu tun haben, vernachlässigt wurden…). Es ist also nicht sehr wahrscheinlich, daß tatsächlich in seiner Partei, die es sich jahrelang in seinem Windschatten bequem gemacht hat, nun ein Königsmörder aufsteht.

Es ist theoretisch auch möglich, daß Blau-Weiß in seine Einzelteile zerbricht. Ich tippe, daß das spätestens in einem neuen Wahlkampf kommt – Lapid wird mehr in Richtung Links tendieren, Yaalon und Hendel mehr in Richtung Neue Rechte (Bennet). Gantz wird am Ende allein dastehen. Ich habe schon in der Vergangenheit falschgelegen, und vielleicht ist es reiner Zweckpessimismus oder Aberglaube, aber ich bin ziemlich sicher, daß Gantz sich nicht wird durchsetzen können. Er wird zwischen seinen Partei“freunden“ aufgerieben, weil sie eine reine Zweckgemeinschaft eingegangen sind und eigentlich zu unterschiedlich sind. Erfolg und Macht hätten sie zusammenkitten können, aber das hat ja nicht geklappt. Wenn ein starker, seit Jahren aktiver und erfolgreicher Politiker wie Netanyahu von Mißerfolg schwer angenagt wird, wie soll das dann ein unerfahrener Neuling wie Gantz verkraften?

Würde aber eine Blau-Weiß-Einzelpartei eine Koalition zusammenkriegen? Wohl kaum. Ashkenazi ist umstritten, Bogie zu trocken und nicht charismatisch genug, Lapid würde nie genügend Wähler auf seine Seite bringen und ist durch seine frühere Zusammenarbeit mit Netanyahu schon zu sehr als reiner Karrierist gefärbt. Gantz wäre vielleicht ganz froh, Lapid loszuwerden…

Pardon, ich habe diese Gedanken bereits mehrmals durchgekaut, leider hat sich nichts verändert 😦

Wenige Stunden später:

Und da ist er – Gideon Saar hat sich aus der Deckung begeben.

saar

Er tut das erstmal in Form eines Vorschlags – Netanyahu hat bereits erklärt, Urwahlen seien unnötig, aber da die letzte Urwahl schon vier Jahr her ist, hat die Idee, jetzt noch mal welche abzuhalten, etwas für sich.

Ich frage mich, was er tun wird, wenn auf diesen Vorstoß Netanyahu und seine Leute die Idee von Urwahlen abschmettern, wie sie zweifellos tun werden. Ob er dann versuchen wird, mit dem Mandat der Knesset selbst 61 Unterschriften zusammenzukriegen. Die Zeit ist eigentlich reif dafür. Und wenn Saar es schaffen sollte, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen, den seit einem Jahr keiner entwirren kann, hätte er sich etabliert. Aber ich greife vor. Bisher ist es nur eine Idee.

Kommentare»

1. madeleine - November 21, 2019, 9:55

Wird Zeit dass der Mashiach kommt!! 🙂 Danke Lila für Deine unermüdlichen Analysen.

2. vered - November 21, 2019, 12:15

Wie du schreibst, kann jeder beliebige Knessetabgeordnete sich beim Präsidenten als neuer PM vorstellen – das aber nur, wenn er die Unterschriften von 61 Kollegen mitbringt, die ihn unterstützen. Theoretisch könnte das selbst Nethanyahu sein, der ja auch in der Knesset sitzt. (Wir haben ja leider keine saubere Trennung zwischen gesetzgebender und ausführender Gewalt). Doch da die Abgeordneten den Parolen ihrer Parteien folgen müssen und diese durch allerlei kurzfristige Wahlbündnisse unter sich verbundhäkelt sind, kann ein einzelner Parlamentarier nicht frei entscheiden.

Dazu kommt: Bibi hat in den langen Jahren seiner politischen Karriere in jedem Parteimitglied, das selbständig dachte und irgendwelche Ambitionen zeigte, einen Verräter an der Sache des Likud und eine Gefahr für sich selber gesehen und alles daran gesetzt, ihn politisch unschädlich zu machen. Denn in seinen Augen ist ER der Likud, und der Likud ist der Staat. Wer´s nicht glaubt, soll mal nachlesen, welche Kampagne gegen Rivlin er im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen führte.

Nun hatte auf einem parteiinternen Treffen, das der Frage „Was kommt nach Nethanyahu?“ gewidmet war, Gideon Sa´ar die Chutzpe, sich für den Fall dass … als Kandidat für die Parteiführung zur Verfügung zu stellen – völlig legitim, wenn auch etwas voreilig. Denn Bibi reagierte mit „Putschversuch! Putschversuch!“ und liess sogleich alle Anwesenden eine Treueerklärung unterschreiben, wonach Bibi und nur Bibi der Führer des Likud sei.

Dieses Demokratieverständnis charakterisiert nicht den ganzen Likud. Es gibt Leute, die anders denken, und irgendeinmal werden sie doch zum Zuge kommen. Sollte ein Gerichtsverfahren gegen Nethanyahu eröffnet werden, könnte das die Partei schwächen und vielleicht sogar spalten. Diese Lage der Dinge kompliziert die ganze verfahrene Situation noch mehr und macht die dritte, so schädliche Wahlrunde noch wahrscheinlicher.


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