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Plonter September 27, 2019, 14:20

Posted by Lila in Land und Leute, Uncategorized.
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Die Medien hier nennen das Patt zwischen Likud und Blau-Weiß „ha-plonter ha-politi“, die politische Zwickmühle. Ein hübsches jiddisches Wort für einen Albtraum. Ich weiß nicht, niemand weiß, wie lange es noch so weitergehen soll. Israel ist weltanschaulich und politisch nicht einfach in zwei sauber voneinander zu trennende Lager geteilt, das ist kein Land. Es gibt viele verschiedene Gruppen, und manche sehr verschiedene Gruppen haben gemeinsame Interessen und können miteinander Politik machen.

Das israelische Wahlsystem ist auf Koalitionen ausgelegt. Hier wird nicht der Premierminister gewählt, sondern eine Partei. Die 120 Sitze in der Knesset werden nach Parteienstärke verteilt, und die Partei, die die besten Aussichten hat, eine Regierung zu bilden, wird vom Präsidenten damit beauftragt. Nicht immer ist das die Partei mit den meisten Sitzen.

Vor zehn Jahren hatte Zipi Livni mehr Stimmen als Netanyahu, aber da die ultra-orthodoxen Parteien nur mit Netanyahu koalieren wollten, hatte sie keine Chance, eine Regierung zu bilden. Diesmal ist es ähnlich.

In der Vergangenheit gab es mehrmals sog. Regierungen der nationalen Einheit, was man in Deutschland Große Koalitionen nennen würde. Ich weiß, daß das in deutschen Ohren fürchterlich klingt, weil Große Koalitionen oft für Stillstand stehen. Vergeßt aber die Assoziationen aus Deutschland, in Israel läuft es anders, und es hat schon überraschend glatte Zusammenarbeit unerwarteter Partner gegeben. Da sich die Parteienlandschaft auch dauernd ändert (Blau-Weiß z.B. ist eine ganz neue Partei, ein Zusammenschluß von drei ebenfalls neuen Parteien, von der nur eine, Yair Lapids Yesh Atid, parlamentarische Erfahrung hat), sind Bündnisse über Parteigrenzen hinweg eher möglich.

Diesmal wäre eine Koalition von Likud und Blauweiß eigentlich eine gute Idee. Likuds Regierungserfahrung und Blau-Weiß´ neue Ideen und kompetente Leute hätten viele gern zusammen in einer Regierung gesehen, auch ich. Es wäre zwar theoretisch möglich, eine Regierung mit einer sehr schmalen Mehrheit zu bilden, aber wie schnell das in die Binsen gehen kann, haben wir oft genug gesehen. Wenn ein Regierungschef nur 61 oder 62 Stimmen in der Knesset hat, wird jede kontroverse Abstimmung zur Zitterpartie. So sind hier schon mehrere Regierungen zerbrochen.

Lieberman z.B. hat Netanyahus Entscheidung, nicht gegen den Raketenbeschuß aus dem Gazastreifen härter durchzugreifen (was nur zu einer weiteren „Runde“ dort geführt hätte, aber vermutlich den Menschen in Sderot auch nicht geholfen hätte), nicht mitgetragen, ist aus der Koalition ausgeschieden, und die Regierung ist kurz danach ganz in die Brüche gegangen. Die Wahlen im April 2019 waren das Ergebnis.

Lieberman wollte im April nicht wieder in eine Koalition mit Bibi einsteigen, und der, aus Angst, der Präsident könnte als nächsten Gantz mit der Koalitionsbildung beauftragen, löste schnell die Knesset auf. So kam es zu den Wahlen im September.

Doch das Patt besteht weiter.

Oh seufz, hier habe ich es aufgegeben, ihr könnt in jeder Zeitung lesen, wie unmöglich eigentlich eine Regierungsbildung ist. Jede Partei ist auf einen Baum geklettert, von dem sie kaum runterklettern kann. Amir Peretz hat sogar die kläglichen Überreste seines einst prächtigen Schnäuzers abrasiert, damit man im von den Lippen ablesen kann:

Orli (von der Gesher-Partei) und er werden NIE mit Netanyahu in einer Regierung sitzen (er hätte wohl besser „nie wieder“ gesagt, denn beide haben schon in solchen Regierungen gesessen).

Lieberman will nicht mit den Ultra-Orthodoxen sitzen und diese nicht mit ihm. Er wird auch nicht mit Blau-Weiß koalieren, wenn die von der Arabischen Liste gestützt wird, und die Arabische Liste hat Gantz´ Kandidatur nur zu Teilen unterstützt. (Daß es allerdings eine solche Empfehlung gab, ist ein erster großer Schritt für die arabischen Parteien – zumindest drei von ihnen. Bisher haben sie sich aus lauter Antizionismus selbst von der politischen Verantwortung isoliert, mit dem Ergebnis, daß arabische Bürger ebenfalls entweder nicht gewählt oder aber zionistische Parteien gewählt haben, in denen es auch arabische Politiker gibt – oder andere, für die das Wohlergehen der arabischen Bürger Priorität hat.)

So hat jede Partei ihr Blümlein Rührmichnichtan, an das sie auf gar keinen Fall näher rankommen will.

Doch der wahre Knackpunkt liegt bei Bibi. Blauweiß und Likud könnten sich sehr wohl verständigen. Sie haben eine große Schnittmenge – so wie ich es sehe, ist die Schnitt- größer als die Differenzmenge. Gantz und Bibi haben gut zusammengearbeitet, als Gantz unter Bibi Ramatkal war (Generalstabschef), und auch zwischen Bibi und Bogie (Moshe Yaalon), ebenfalls früherer Ramatkal und Verteidigungsminister, lief es eine ganze Weile recht glatt.

Mit Yair Lapid kann er weniger gut, aber ich selbst habe die kurze Koalition von Lapid und Netanyahu genossen, weil wir endlich wieder einen guten Bildungsminister hatten – Shai Piron aus Lapids Partei. Gut, das hat nicht lange gehalten.

(Ich erwähne hier nur Personalfragen, denn inhaltlich ist die Übereinstimmung so groß, daß Gantz vermeidet, genau zu sagen, WAS er denn anders machen würde als Bibi…)

Aber jetzt will keiner links von Likud mehr mit Bibi zusammensitzen. Obwohl es möglich ist, daß sich mehrere der Vorwürfe gegen Netanyahu am Ende in Luft auflösen, ist es eher unwahrscheinlich, daß das mit ALLEN Vorwürfen geschieht. Ich bin keine Juristin, ich bin auch gern bereit zu glauben, daß manche Journalisten übereifrig sind und uns als riesige Skandale verkaufen, was in Wirklichkeit kleinere Wellenringe sind – der Fall Effi Naveh war so eine Geschichte. Damals habe ich noch Nachrichten auf Kanal 12 geguckt (wegen solcher Sachen habe ich damit aufgehört), und wow, was haben die für ein Geraune und Getue veranstaltet, man hätte denken können, die ungenannte Person im Brennpunkt eines Skandals würde die Grundfesten des Staats erschüttern. Dabei war es ein häßlicher und wichtiger, aber nicht weltbewegender Skandal in der juristischen Welt.

Ich schließe also nicht aus, daß auch aus den Vorwürfen gegen Netanyahu am Ende nicht viel bei rauskommt. Ja ich kann sogar verstehen, daß Bibi sich wahnsinnig darüber ärgert, wenn Geschichten über ihn aufgeblasen werden. Am liebsten würde er einfach weitermachen, weil er sich für den besten aller möglichen israelischen Premierminister hält, und die Vorwürfe gegen ihn sind nur ein paar kleine Hundeköttel, über die er hinwegschreiten möchte auf seinem Weg zum israelischen Pantheon.

Aber leider steht es weder Netanyahu noch Kanal 12 noch auch mir zu, die Vorwürfe einzuordnen und ein Urteil zu sprechen. Das wird die Justiz tun.

Außerdem verstoßen einige der ans Licht gekommenen Geschichten eindeutig gegen Verhaltensnormen, auch wenn sie nicht per se justiziabel sind. Wenn auch nur ein Zehntel der Geschichten darüber stimmt, wie dreist sich Bibi und Sarah um Geschenke und Freebies aller Arten bei ihren Millionärsfreunden angestellt haben, dann möchten viele Israelis sich nicht mehr von diesem hedonistischen Paar vertreten sehen. Und die Aussagen von Milchen oder Miriam Adelson sind einfach nur peinlich beim Lesen. Irgendjemand muß sich die Netanyahus mal zur Brust nehmen und ihnen erklären, daß man sich  nicht so verhält, nein, das macht man nicht.

Viele Israelis (besonders aus der Gegend um Tivon, Saras Heimatstadt) glauben, daß sie es ist, von der dieses Verhalten ausgeht, und Aussagen vieler ehemaliger Mitarbeiter scheinen das zu untermauern. Aber sie ist nicht gewählt, sondern Bibi, und er trägt die Verantwortung dafür. Mir ist es zu einfach: Sara ist die Verrückte und Bibi ein super Staatsmann.

Bibi lacht Gantz aus, weil dessen Telefon angeblich von den Iranern angezapft wurde – „wie soll ein Mann, der nicht mal auf sein Telefon aufpassen kann, auf Israel aufpassen“, tönt er. Aber wie soll ein Mann, der die Ausgaben in seinem eigenen Amt und Haushalt, das Verhalten seiner Familie (incl. Yairs berüchtigte Twitter-Anfälle), das Verhältnis zu reichen und berühmten „Freunden“ nicht unter Kontrolle hat, Israel würdig vertreten? Geht doch alles nicht zusammen.

Es gibt viele Leute hier in Israel, für die ist Bibi einfach der König und er darf alles. Meine Friseurin ist eine reizende junge Frau und ich mag sie sehr, aber wenn sie anfängt über Bibi zu reden, mach ich einfach die Ohren zu. Oder versuche es. Also, Bibi wird ja von den Medien übelst verleumdet. Daß Bibi selbst die Dinge über Journalisten, Justiz, Polizei und sogar den Präsidenten gesagt hat, die viele gesetzestreue Israelis die Palme hochtreiben, weiß meine Friseurin nicht, weil sie keine Nachrichten guckt und keine Zeitung liest. Ihre Eltern haben ihr irgendwann gesagt, daß Likud Zuhause bedeutet und ihr Mann, selbst Polizist, stört sich nicht an Bibis Ausfällen.

Ich selbst habe ja eine gestufte Meinung zu Bibi. Im grünen Bereich sind (trotz einiger Abstriche – Trumps Pudel…) sein außenpolitisches Geschick und sein Unwille, in eine riesige militärische Auseinandersetzung einzusteigen. Im gelben Bereich sein mangelndes Interesse an sozialen Themen und seine Art, wichtige Ministerien und Themen rein als Einflußgebiete, also machtpolitisch, zu behandeln – darüber klage ich ja oft, wie sehr Landwirtschaft, Bildung, Pflege, Gesundheitswesen etc vernachlässigt worden sind, wie sehr diese Themen einfach von einem zum anderen geschoben wurden. Aber das hat er wohl mit vielen anderen Politikern gemeinsam.

Eindeutig im roten Bereich aber sind für mich die Vorwürfe gegen ihn, die erst ausgeräumt werden müssen, bevor ein Mandat hat.

Was Netanyahu einst über Olmert sagte: daß ein Mann, er bis zum Halskragen in juristischen Verwicklungen steckt, ein Land nicht führen kann, all das trifft jetzt Wort für Wort auf ihn zu.

Und darum wäre die einzige Möglichkeit, diesen Plonter dauerhaft aufzulösen – um eine funktionsfähige Regierung auf die Beine zu stellen, die nicht beim ersten Konflikt an den Nähten zerreißt – eine Koalition von Likud und Blau-Weiß, aber ohne Netanyahu. Dahin führen zwei Wege.

Erstens ist es denkbar, theoretisch, daß ein paar Likudniks, denen Netanyahus Festhalten an der Macht um jeden Preis schon lange gegen den Strich geht, sich gegen ihn auflehnen. Entweder Urwahlen fordern oder aber die Fraktion spalten – wie unter Sharon geschehen, der einen Teil der Likudniks mitnahm. Allerdings ist die Likudpartei normalerweise sehr loyal ihren Köpfen gegenüber, und da Bibi viele blinde Anhänger hat wie meine Friseurin, wäre das eine gefährliche Strategie. Ich glaube nicht, daß sie es tun würden – Netanyahu hat ja mit Absicht keinen Nachfolger herangezogen und er traut niemandem, nicht mal den größten Schmeichlern.

Zweitens wäre es theoretisch denkbar, daß Netanyahu selbst einsehen könnte, daß ER es ist, der Israel zum zweiten Mal an die Wahlurne getrieben hat und dafür gesorgt hat, daß wir seit einem Jahr keine funktionierende Regierung haben. Er könnte ein Einsehen haben, eine schöne Rede halten wie einst Olmert, von allen Ämtern zurücktreten, sich von der Politik zurückziehen und mit seinen Rechtsanwälten den Kampf um seine Unschuld und seinen guten Namen aufnehmen.

Aber Bibi wäre nicht Bibi, wenn er das täte.

Er möchte nicht nur die Macht in Händen halten, weil er andere für unfähig hält, dieses Amt zu erfüllen – weil er es für sein Recht hält, Israels König zu sein – weil er echte Sorge hat, daß niemand den Eiertanz zwischen Putin und Trump, Assad und Rouhani zu vollziehen – sondern auch, weil er eine politische Machtposition braucht. Sein Plan war, sich mit einer Mehrheit von 61 Stimmen eine Immunität zu besorgen, an der die Vorwürfe zerschellen müßten.  Dann hätte Generalstaatsanwalt Mandelblit (den übrigens Bibi in sein Amt gehoben hat, weil er dachte, Mandelblit würde es ihm irgendwie danken….) keine Handhabe gegen ihn gehabt.

Doch Mandelblit, früherer Kabinettssekretär Bibis, ist fest entschlossen, ihn vor Gericht zu bringen, wenn nötig. Und ich muß sagen, daß Bibis absolute Entschlossenheit, das zu verhindern, bei juristischen Laien wie mir eher den Eindruck erwecken, daß er etwas zu verbergen, etwas zu befürchten hat.

Hier ein bißchen mehr über Mandelblit. Man kann nicht anders als ihn respektieren. Er steht unter Druck von allen Seiten, Bibisten und Anti-Bibisten.

Bibi trifft also in der heutigen Situation lauter Leute wieder, denen er mal sehr verbunden war, ja die er gefördert hat, die aber irgendwann im Krach von ihm geschieden sind. Lieberman, Ayelet Shaked (die der Likud viele Mandate hätte bringen können, wenn Netanyahu sie nur mit auf die Liste genommen hätte), Barak (der es zwar nicht in die Knesset geschafft hat, dessen Manöver im Wahlkampf aber viel Aufmerksamkeit bekamen und dessen Partei ein Dorn in Netanyahus Seite ist), Rivlin, den er politisch beiseitegedrängt hat…

Barak ist der einzige, der Netanyahu mal übergeordnet war – er war sein Commander in der Armee und hat ihn auch mal bei den Wahlen geschlagen. Alle anderen haben ihre Karrieren unter Netanyahu begonnen. Vielleicht kein Wunder, daß er niemandem traut. Er weiß, daß sie alle schon darauf warten, ihre Karrieren ohne ihn fortzusetzen. Aber so ist das nun mal in einer Demokratie. Die Queen hat diese Probleme nicht (dafür hat sie andere).

Was soll also jetzt passieren? Keine Konstellation ergibt stabile 61 Sitze.

Aber dritte Wahlen, die darf es einfach nicht geben.

Kommentare»

1. CK - September 30, 2019, 17:09

@Lila: Ich sehe das so wie Du. Likud plus Blau-Weiss (ohne Bibi) ist die Lösung. Eine Gruppe Likudniks muss Bibi halt sagen, dass jetzt „Time to say goodbye“ ist.

Dieses Problem mit Leuten, die am Stuhl kleben, kennt wohl jede Partei in jedem (demokratischen) Land. Gelöst werden kann es immer nur, wenn parteiintern eine Opposition sich bildet und diejenige Person vom eigenen Rücktritt überzeugt oder in internen Wahlen regelrecht „stürzt“.

Ja, dazu braucht es Courage, für viele Menschen werden diese Leute leider „Verräter“ sein, aber das Land und JEDE Partei braucht manchmal „Verräter“.

Und es wird mal Zeit, dass IRGENDEINE Partei „term limits“ vorschlägt, insbesondere für den Posten des Premierministers, und diese durch eine- wie auch immer geartetete Mehrheit- in der Knesset in Gesetzesform gegossen werden. „Term limits“ sind die einzige Möglichkeit das Am-Stuhl-kleben aus dem demokratischen System von vornherein zu entfernen.


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