Letters from Rungholt

zum Abrunden.

Doron Rosenblum in Haaretz über Israels Lage als “Villa im Dschungel”:

Meanwhile, on the other side of the line, the Palestinians were settling their political disputes in their usual style, whose savageness still never fails to surprise: violence for violence’s sake, indiscriminate killings, shooting into a crowd of peace demonstrators, the killing of wounded people in hospitals, the tossing of adversaries out of windows, and all sorts of other cruelties among brothers that almost overshadows a record of bloody terror against Israelis.

Yes, Israel can be blamed, too, particularly all those brains behind our “consciousness-searing” tactics: We suffocated the territories, caused the people there to despair completely and systematically weakened all the relatively moderate Palestinian elements. But we should recall that even the “strengthening” of those “moderate elements” was essentially based on the expectation that they would employ the same brutal methods against their opponents, “without the High Court and without B’tselem,” as Yitzhak Rabin once put it.

In other words, Palestinian brutality also figured into our rosy and dovish expectations (with the usual surprise at the fact that in the “Palestinian season,” the extremists come out the winners). But the Palestinians earned their violent, chaotic and thuggish reputations honestly, and along with that came the despair of the many peace-seekers in Israel: If this is “the state in the making,” one can only shudder at the thought of what the actual Palestinian state will be like.

Aluf Benn und Shmuel Rosner über divergierende Einschätzung der Lage durch Amerikaner und Ariel Sharon:

In November 2005, in his last meeting with Rice, Sharon made an even more prophetic prediction. Hamas’ participation in the Palestinian elections could lead to the end of the road map, he said, adding that Israel fully backs Bush’s democratization efforts but that it wouldn’t back the murderers of Jews, even if they participate in the elections.

“The American strategy has totally collapsed,” Israeli officials said. “They carried out an exercise in democracy, and that led to the election of Hamas. Then they wanted to arm the Fatah operatives in Gaza so they would fight Hamas, instead of blocking the weapons and the money being smuggled into the Strip.”

The Americans, meanwhile, are not rushing to switch gears. They still believe that strengthening Abbas is the only solution left, and that’s what they’ll tell Olmert. Some American officials listened skeptically this week to talk of handing Gaza over to a multinational force. Questions that were raised included who would send these forces and how they would carry out their work. Israeli complaints last week that UN Security Council resolutions are not being enforced in Lebanon, where a multinational force already has been deployed, bring the doubts into sharper focus.

Rice and Livni support talk of a “political horizon,” a kind of theoretical discussion with the Palestinian “moderates” over the character of their future state. Nothing will be implemented until the Palestinians meet several tests; in the meantime, the international pressure on Israel will ease up. Europe will be asked to provide financial aid, and the Arab League will be asked to take steps toward normalized relations with Israel in exchange for Israeli gestures toward the Palestinians. Something like “Israeli representation in Bahrain in exchange for the release of 500 prisoners” or “a photograph of Olmert and Livni with Persian Gulf princes in exchange for the removal of 40 roadblocks.”

Ein ganz schön zynisches Spiel… hat jemand noch Hoffnung auf ECHTE Entwicklung?

Und nicht nur Israel und die Amerikaner stützten Abu Mazen (Abbas), sondern auch die Saudis. Man kann darüber streiten, im Nachhinein, ob es sinnvoll war oder nicht - aber es war keineswegs Israel allein, das Abu Mazen als besten und einzigen Partner sah, wie der Kommentar in der ARD hervorhebt.

Die Arabische Liga hat scharfe Kritik an dem innerpalästinensischen Konflikt geübt. Auf einer bis spät in die Nacht dauernden Sondersitzung in Kairo beschlossen die Mitglieder, eine Untersuchungskommission für die Vorkommnisse im Gaza-Streifen einzusetzen. Diese soll sich auch um eine nationale Versöhnung in den Palästinensergebieten bemühen. Die Außenminister des Staatenbundes forderten, die ursprünglichen Verhältnisse in dem Küstengebiet wieder herzustellen.

Der am Donnerstag von Abbas abgesetzte Hanija weigert sich weiter, seine Entlassung anzuerkennen und will die Einheitsregierung aus Hamas und Fatah weiterführen. Damit ist der Einfluss der von Abbas ernannten Notstandsregierung faktisch auf das Westjordanland beschränkt und es sind in den beiden Autonomiegebieten zwei verfeindete palästinensische Gruppierungen an der Macht.

Der Westen stellte sich klar hinter Palästinenserpräsident Abbas. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ein sofortiges Ende der Gewalt im Gaza-Streifen und sagte Abbas seine Unterstützung zu. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verurteile auf das Schärfste die “gewalttätige Machtübernahme durch Milizen der Hamas”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die EU-Präsidentschaft unterstütze “ausdrücklich die Entscheidung von Abbas, die Regierung aufzulösen und eine Notstandsregierung einzusetzen”.

Daß das Demokratieverständnis der Hamas nicht sehr ausgeprägt ist, geht daraus klar hervor. Ich habe immer wieder das Argument gehört: Hamas ist demokratisch gewählt worden, also muß man sie auch anerkennen. M.E. macht man es sich damit zu einfach. Wenn eine undemokratische Partei demokratisch gewählt wird, ist das kein demokratischer Akt, sondern ein Schritt in der Zerstörung und Aushöhlung der Demokratie. Im Fall der Palästinenser besonders gefährlich, weil keine demokratische Tradition Auswege und Sicherheitsmechanismen bietet. Hamas rechtfertigt jeden Zweifel an ihrer Fähigkeit zu politisch konstruktivem Verhalten.

In der Deutschen Welle, Loay Mudhoon, über den Nahen Osten und die Methoden der Hamas:

Hamas hat im Gaza-Streifen militärisch erreicht, was sie politisch nicht erreichen konnte. Zwar gewann die Hamas die ersten demokratischen Wahlen. Der Wahlverlierer Fatah weigerte sich aber, das Wahlergebnis anzuerkennen und bestand darauf, die Kontrolle über die Sicherheitsdienste zu behalten.

Es ist damit zu rechnen, dass der Hamas-”Sieg” vielen radikalen Islamisten psychologische Vorteile verschafft. Sowohl in den moderaten arabischen Staaten Jordanien und Ägypten - Hamas ist der palästinensische Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft - als auch im Nachkriegsirak dürfen sich viele radikale Islamisten darin bestärkt fühlen, dass sich die Teilnahme an demokratischen Wahlen nicht lohnt: Der Weg der Gewalt ist für sie der kürzere Weg an die Macht.

Ja, und wir werden vermutlich die Früchte dieses Siegs auch anderswo sehen.

Peter Philipps von der Deutschen Welle, ebenfalls über den zukünftigen Staat Palästina:

Unter den Schüssen, Scharmützeln, Überfällen und anderen Gewalttaten in Gaza drohen Mitgefühl und Sympathie zerstört und denen Recht gegeben zu werden, die “es ja immer schon gewusst” hatten: Nämlich, dass mit den Palästinensern kein Staat zu machen sei.

Das Blutvergießen der letzten Tage und Wochen findet ohne israelisches Zutun statt. Es geht hierbei in erster Linie um einen Machtkampf, bei dem freilich auch nicht die “bessere Ideologie” oder die “bessere Strategie” im Vordergrund stehen, sondern einzig und allein die Frage, wer denn nun das Sagen hat unter den Palästinensern.

Die zerstrittenen Brüder in Gaza machen es der Regierung Olmert leicht. Statt diese Regierung mit einem friedfertigen Kurs unter Druck zu setzen und in Zugzwang zu bringen, liefern die Palästinenser Jerusalem jeden Vorwand, auf Kontakte, Gespräche und Konzessionen auch weiterhin zu verzichten. Sicher werden bald Spekulationen kommen, dass gerade deswegen eben doch Israel hinter dem Ganzen stecke, das wäre aber etwas zu abenteuerlich. Wer sich hier “ins Knie schießt”, das sind die Palästinenser selbst.

Man merkt ihm an, daß es ihm nicht leichtfällt, sich zu der Einsicht durchzuringen, daß doch nicht vielleicht jeder Sack Humus, der in Ramallah umfällt, und jeder Fatach-Funktionär, der aus einem Hochhausfenster geworfen wird, von Israel geschubst wurde. Aber immerhin, er ringt sich durch.

In der Süddeutschen ein Interview mit der SZ-Korrespondentin in Brüssel über die Rolle der EU.

Zunächst mal zur These vom Elend der Palästinenser.

Auch während der Konfrontation mit der Hamas-Regierung hat die EU die humanitäre Hilfe an die palästinensische Bevölkerung nie in Frage gestellt. 84 Millionen Euro wurden 2006 gezahlt. Für dieses Jahr sind bisher 60 Millionen vorgesehen.

Ganz so brutal war der vielbeklagte Boykott also doch nicht. Das ist nicht gerade wenig Geld. Wo geht es aber hin? Auf diese Frage ging das Interview nicht ein. Es ging darum, warum gerade jetzt die Zahlungen gestoppt werden. Die Erklärung:

Dennoch scheint der vorläufige Stopp der Hilfe notwendig zu sein. Die Kommission begründet es mit Sicherheitsproblemen. Es scheint mir logisch, dass man sich, wenn ein Bürgerkrieg losbricht, erst einmal zurückzieht und versucht, sich ein klares Bild zu verschaffen. Es geht um Menschen und Organisationen, die dort die Hilfe verteilen und für die sich die EU verantwortlich fühlt. Deren Sicherheit muss von der Hamas garantiert werden. Ich bin mir sicher, dass die EU die humanitäre Hilfe, so bald es geht, wieder aufnehmen wird.

Prinzipiell anerkennt also auch die EU, daß man nicht immer und unter allen Bedingungen die Palästinenser zu alimentieren hat. Man sollte erst mal klarstellen, wohin die Gelder fließen. Auch Israel war nicht scharf darauf, den Terror gegen Israelis selbst zu finanzieren. Verständlich, daß Israel auch mal so entscheidet wie jetzt die EU (zB Ende letzten Jahres)? Nein.

Nicht die EU hat in Nahost versagt, sondern die Palästinenser - und, in einem gewissen Umfang und im tragischen Sinne, auch die Israelis. Man sollte die Verantwortlichen schon klar benennen und nicht immer von europäischen Politikern verlangen, von heute auf morgen die Welt zu retten. Wer auf die Geschichte der Nahostkrise zurückblickt, sieht ein Knäuel von Hass und Problemen, das von außen schwer zu lösen ist.

Immerhin hat es die EU in der Vergangenheit geschafft, bei ihrer Nahost-Politik zwischen ihren eher pro-palästinensischen und pro-israelischen Staaten ein Gleichgewicht zu halten. Vielleicht gibt es jetzt, wo die Fronten bei den Palästinensern klar sind, sogar eine gewisse neue Chance. Der Westen mit Hilfe Israels müsste jetzt alles versuchen, um die Fatah und Abbas zu stützen.

Wo liegt hier die Logik? Einerseits hat Israel versagt - wie? Dadurch, daß wir nicht mit Hamas verhandelt haben? Aber wir sollen doch Abbas stützen? Das haben wir getan. Genützt hat es nicht, eher hat es Abbas in Augen seiner Leute zum Verräter gestempelt. Immerhin gibt es eine Seite in diesem Konflikt, die alles richtig gemacht hat: die EU. Das muß ein schönes Gefühl sein.

Nein nein, diese These vom “Knäuel von Haß”, die glaube ich nicht und habe sie nie geglaubt. In Foren liest man sie auch immer wieder, gern von Leuten, die mit dem Konflikt überfordert sind. Dann kommt gern die Metapher von den zwei tollwütigen Hunden, die sich ineinander verbissen haben und die man nicht trennen kann. Man kann einfach nicht zulassen, daß dieser Konflikt vielleicht NICHT symmetrisch ist: daß die Aggression und der Vernichtungswille seit den 1920er Jahren von der arabischen Seite kommen und sich gegen die jüdische Seite richten.

Wenn es aber wirklich so ist, daß man in den Konflikt von außen nicht eingreifen kann - wieso versuchen es dann alle? Kein amerikanischer Präsident, kein europäischer Außenminister, der nicht die Taubenflügel umschnallt und im Nahen Osten rumflattert.

Aber wie in der Armee und wie beim Schreiben einer akademischen Arbeit und wie bei Alices Frage an die Cheshire cat: erst muß man ein klares Ziel haben. Dann überlegen, wie man am besten hinkommt. Und dann anfangen, auf dieses Ziel hin zu handeln. Mir scheint, niemand weiß genau, was er nun eigentlich will. Wenn mein Ziel ein stabiler, friedlicher, ziviler, zuverlässiger Staat Palästina ist - welche Schritte sind sinnvoll, um dahin zu gelangen? Die armen Palästinenser partout finanziell unterstützen, egal wer von diesem Geld profitiert? Nützt das den palästinensischen Lehrern oder Schulkindern oder Bauern oder Facharbeitern oder Ärzten oder Sängern? Oder einem zukünftigen Staat?

Ach, vergessen wir es, warum sollte diese Frau den Konflikt verstehen? Wir verstehen ihn ja selber nicht. Und es stimmt ja, auch wir haben Chancen verpaßt, aufs falsche Pferd gesetzt, gezögert, wenn wir handeln sollten, und gehandelt, wenn wir zögern sollten - siehe Rosenblums Artikel oben. Mich stört eben nur dieser selbstgewisse EU-Ton. Aber, liebe Frau Bolesch - niemand verlangt von den europäischen Politikern “immer nur”, die Welt “von heute auf morgen” zu retten. Also wir bestimmt nicht.