Letters from Rungholt

In Amsterdam.

Ich verfolge die Nachrichten nicht sehr intensiv im Moment, aber die erläuternden Bemerkungen des saudischen Königs kann ich nicht ignorieren. Gucken wir sie uns mal genauer an.

The Saudi official told The Associated Press that “before any meeting could be considered,” Israel should accept the 2002 Arab peace initiative that would recognize Israel in exchange for withdrawal from captured territory and a just solution for the Palestinian refugees.

Aus Olmerts Friedensgipfel wird also erst was, wenn wir ohnehin alle Bedingungen der Araber erfüllt haben und ein Friedensgipfel ohnehin überflüssig ist. Eigentlich geht es also nicht um Verhandlungen, sondern darum, Israel die Bedingungen zu diktieren. Alles, was eigentlich zu verhandeln ist (Territorium, Grenzen, Flüchtlingsfrage), muß Israel von vornherein erfüllen. Und zwar so, wie die Araber es wollen. Ja aber was bleibt dann noch zu verhandeln? Eigentlich wollen sie, daß Israel, als hätten wir einen Krieg verloren, sich ergibt und alle Forderungen ohne Wenn und Aber akzeptiert.

Der einzige Haken: wir haben den Krieg nicht verloren, und wir sehen keinen Sinn darin, ohne Verhandlungen alle Forderungen zu erfüllen. Haben wir denn keine Rechte, keinen Anspruch auf irgendwas? Anscheinend in den Augen der Araber nicht. Wenn wir alle ihre Forderungen erfüllen, dann, ja dann anerkennen sie uns vielleicht. Vielleicht aber auch nicht! Schließlich weigert sich die Hamas-Regierung ja störrisch, bereits unterschriebene Verträge anzuerkennen - eine der drei Minimalforderungen, die die Europäer an die palästinensische Regierung gestellt haben - und wer garantiert uns, daß das anders wird, nachdem wir alles getan haben, was sie gefordert haben?

Wir haben schon einmal angefangen, die Westbank Schritt für Schritt an die PA zu übergeben - und dann kam die Intifada. Die Versicherungen der Hamas, die ja immer noch in der Regierung sitzt, daß sie den Kampf weiterführen, kann nicht anders verstanden werden als: sie werden den Terror weiter benutzen. Denn das ist nach ihrer Terminologie mit “Kampf” gemeint.

Ein Pferdefuß lauert ebenfalls in den aufschlußreichen Bemerkungen eines Beamten des ägyptischen Außenministeriums.

Egypt’s assistant foreign minister for Arab affairs, Hani Khallaf, was quoted as saying Monday that the Arab side cannot negotiate on behalf of the Palestinians.

Oh ja, und das bedeutet: auch wenn Israel die Forderungen der Arabischen Liga erfüllt, bedeutet das noch nicht, daß sich die Palästinenser an die Versprechen der Arabischen Liga gebunden fühlen. Denn die Arabische Liga kann ja keine Verhandlungen anstelle oder im Namen der Palästinenser führen. Somit auch keine Versprechen abgeben, die die Palästinenser dann einhalten müssen. Das wäre ja noch schöner, wenn sie sich festlegen müßten! Erst muß Israel durch alle Reifen springen, die die Araber uns hinhalten - und wenn wir dann wieder gelandet sind, werden wir hören dürfen, welche Versprechen die Araber ihrerseits einhalten. Und welche nicht.

Auch die Aussage, Israel sollte “arabisches Gebiet” räumen, ist von betörender Doppeldeutigkeit. Denn was ist, nach arabischer Definition, “arabisches Gebiet”? Natürlich auch Haifa und Tel Aviv. Jüdische Ansprüche auf Land gibt es nach arabischer Defnition gar nicht - wieso würden sie sich sonst so schwertun, uns anzuerkennen? Wieso wird dann diese Anerkennung auf einen wolkigen Sankt-Nimmerleins-Tag verlegt? So behalten sich die Araber das Recht vor, nachlegen zu können, ob wir nun wirklich “arabisches Gebiet” vollkommen geräumt haben oder nicht. Und wir begeben uns willig von der staatlichen Souveränität in die Hand der Feinde, die uns bisher wort- und tatenreich Vernichtung versprochen haben - das einzige Versprechen, das sie wirklich halten zu wollen scheinen.

Auch an der syrischen Front sieht es nicht hoffnungsfroh aus.

At a meeting on Sunday, Olmert asked US House Speaker Nancy Pelosi to take a message to Syrian President Bashar Assad that if Syria stops its support for terrorism, Israel would be interested in making peace.

In a March 22 interview with French television, Assad said seeking peace with Israel is a “firm principle,” but stressed that the return of the Golan Heights, captured by Israel in the Six Day War, was a Syrian right that would not be compromised.

“The land must be returned in full. Any other details are subject to negotiations but land is not. It is Syrian land,” he said.

Nach den Erfahrungen des letzten Sommers, als Syrien die Hisbollah gegen uns in den Krieg schickte, haben wir keinerlei Veranlassung, den Syrern zu glauben. Für die Syrer sind die Golanhöhen nur ein winziges Anhängsel. Der Vorteil dieses Anhängsels: wer darauf sitzt, hat Israel auf dem Handteller. Ich persönlich glaube nicht, daß Syrien sich vertrauenswürdig genug gezeigt hat, um die Syrer in Steinwurf-Weite an mich heranzulassen. So sehr es mir gegen den Strich geht, irgendeinem Menschen grundsätzlich zu mißtrauen: die Syrer haben die Golanhöhen jahrzehntelang dazu benutzt, Israel zu beschießen. Und wieso sollten sie heute die Golanhöhen zu einem anderen Zwecke brauchen? Schätzen sie den guten Wein? Wir können gern Wein nach Syrien exportieren.

So gern die Welt uns zum Selbstmord überreden würde: ich glaube nicht, daß man uns verlangen kann, daß wir uns freiwillig wieder unter syrischen Beschuß begeben. Na ja, die Welt verlangt es trotzdem, siehe letzten Sommer, aber wir machen das dann eben einfach nicht. So gemein sind wir, daß wir den Menschen im Norden ein Leben im Bunker nicht mehr zumuten mögen. Unbelehrbar eben. Gingits Freundin N. kann bezeugen, wie schön es war, unter syrischem Beschuß an der Nordgrenze aufzuwachsen, über Jahre und Jahrzehnte hinweg. Ach nee, das muß nicht wieder sein. Warten wir halt, bis die Syrer auch bereit sind, für ihr verlorenes Land (in einem von ihnen angestifteten Angriffskrieg verlorenen Landstückchen, wohlgemerkt) auch etwas zurückzugeben. Es einfach nur wiederhaben zu wollen ist nicht genug. Das bindende Versprechen, uns von dort nicht mehr anzugreifen, dürfen wir schon fordern.

Und wieso ich nicht dafür bin, die Golanhöhen in einen international geschützten Friedenspark umzuwandeln, diese Idee, die irgendwann mal durch die Medien spukte? Das wäre theoretisch sehr schön, mit Syrern in einem Restaurant am Fuß des Hermon-Bergs zu sitzen - ich weiß sogar schon das Restaurant, wo ich gern sitzen würde und am Nebentisch Syrer sehen würde. Doch die Erfahrungen mit der UNIFIL haben uns gelehrt, daß solche internationalen Truppen nicht daran interessiert sind, Araber zu verärgern. Über kurz oder lang könnten wir uns in einer sehr peinlichen Situation befinden - so wie wir sie demnächst erleben werden, wenn uns das Ergebnis der internationalen Bemühungen, die Hisbollah an der Aufrüstung zu verhindern, um die Ohren fliegen wird. Wortwörtlich.

Dazu kommt der auch in ausländischen Medien bemerkte drohende Unterton. Amr Mussa sagt klipp und klar: entweder Israel akzeptiert den Vorschlag wie er ist, oder…

“The Arab initiative is not open for review,” Mussa told a meeting of Arab foreign ministers in Cairo.

“Any twisting of the Arab initiative will cause great harm to the Palestinian cause and can affect any movement towards a just peace,” he said.

Tritt man wirklich so in Verhandlungen mit einem gleichberechtigten Partner ein?

Und so stimme ich leider der Einschätzung der JPost zu. Das Ultimatum der Arabischen Liga dient mehr dazu, Israel als Friedenshindernis zu brandmarken, als realistische, gegenseitige Verhandlungen einzuleiten. Das sehen natürlich andere Leute anders.

At the Arab summit in Riyadh on Wednesday, UN Secretary General Ban Ki-moon reportedly said, “The Arab peace initiative is one of the pillars for the peace process… This initiative sends a signal that the Arabs are serious about achieving peace.”

Daß der neue UN-Generalsekretär von diesem Vorschlag der Saudis begeistert ist, wundert mich nicht.

Und so wird also der internationale Druck auf Israel wieder einmal zunehmen, die deutschen Medien werden wieder mal den Kopf schütteln, wieso Israel denn nicht vor Freude jubelt, alle Bedingungen rasch zu erfüllen, in der Hoffnung, vielleicht eventuell dann doch noch wenigstens anerkannt zu werden! (oder auch nicht, aber wer will so pessimistisch sein?), und ach Gott, wir waren schon so oft in dieser Zwangslage.

Dabei hat mich der Kommentar des SPon zum Lachen gereizt. Einerseits schimpft er mit Israel, daß es nun so störrisch ist und auf Gegenleistungen der Araber pocht.

Die Anerkennung von 1967 und die Auflösung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland wären Schritte, mit denen Olmert Geschichte schreiben könnte und nicht nur Schlagzeilen.

Ja, das wäre schön, nicht wahr? Wir haben das auch gedacht, und zu diesem Behufe wurde Olmert ja auch gewählt. Leider kam dann die Reaktion der Palästinenser auf die Räumung des Gazastreifens dazwischen - ein Probedurchlauf, der zu meinem aufrichtigen Bedauern zeigt, daß eine Räumung der Westbank nur zur Folge hätte, daß jetzt wirklich ganz Israel in Schußweite liegt. Sderot überall, gewissermaßen.

Und ehrlich - so links ich mein Leben lang gewesen bin, so gern lebe ich auch. Es widerstrebt mir, an der Besetzung der Westbank festzuhalten, die ich aus pragmatischen wie moralischen Gründen eigentlich für nicht wünschenswert und unglücklich halte - ich sage ja immer, sie ist als Pfand besetzt worden und das Pfand dann durch die Siedlungspolitik unbrauchbar gemacht worden - aber bis die Palästinenser mir nicht beweisen, daß sie auch ohne Terror und Raketen können, habe ich nicht genügend Vertrauen, die Besetzung aufzuheben. Das ist ja wohl verständlich. Der deutsche Journalist hat das wohl einen Moment lang vergessen, daß unsere eigentliche Absicht, die Westbank zu räumen, durch die palästinensischen Abschußrampen vermasselt worden ist.

Aber zu sehr auf den arabischen Friedensvorschlag anspringen dürfen wir auch nicht, wenn wir seinen Ermahnungen folgen.

Im Übrigen riskiert Olmert mit seinen wiederholten Komplimenten für die Saudis, dass diese in der islamischen Welt als Vermittler unglaubwürdig werden. König Abdallah hat bereits genug Schwierigkeiten, seine Friedensinitiative an die radikalen arabischen Regime zu verkaufen.

Wie wir es auch machen, es ist immer verkehrt.

Wir nehmen die strikten Vorschriften der Arabischen Liga, wie ein Frieden auszusehen hätte, nicht an - und die Araber nehmen die Einladung zu Verhandlungen darüber, wie ein Frieden auszusehen hätte, nicht an. Wer angesichts dieser Sachlage zur Einschätzung kommt, daß die Israelis eben verdammte Sturköppe sind, die an Frieden gar nicht interessiert sind, ja dem kann ich auch nicht helfen.